Aufruf der sozialen Bewegungen - Solidaritaet mit den 41 von Goeteborg!

Zum ersten Mal ueberhaupt bei einem Gipfel internationaler Regierungsrepraesentanten hat die Polizei 2001 in Goeteborg mit scharfer Munition auf Demonstrantinnen geschossen.

Eine Person wurde fast getoetet und zwei wurden verletzt, davon war einer eine Zuschauerin. Schweden hat waehrend seiner EU-Praesidentschaft im Fruehjahr 2001 ein neues Mass gesetzt bei der Unterdrueckung von Gipfelprotesten durch praeventive Polizeistrategien, durch die Anschuldigungen von Politikern und Medien, die Demonstrantinnen seien Terroristen und durch die bisher schlimmsten Urteile gegen GipfeldemonstrantInnen.

238mal laengere Gefaengnisstrafen insgesamt

Das Ergebnis ist, dass die nach den Gipfelprotesten in Schweden ausgesprochenen Urteile 238mal haerter sind als die in Nizza, Prag oder Seattle!

In Seattle erhielten die Leute ein paar Tage Gefaengnis, maximal 9 Tage,
in Prag waren die Strafen zur Bewaehrung und keiner wurde inhaftiert, einige wurden jedoch ausgewiesen,
und in Nizza erhielten zwei Personen jeweils einen Monat Gefaengnis.

In Schweden wurden bisher 41 Personen zu durchschnittlich 12 Monaten Gefaengnis verurteilt fuer Anklagen auf gewaltsamen Krawall. Mindestens 8 weitere Personen haben ihre Verhandlungen noch vor sich. Die maximale Laenge der Strafen in Schweden betraegt 2 1/2 Jahre - das ist 30mal mehr als die maximale Strafe bei einem der vorhergehenden Gipfel.

Insgesamt wurden in Schweden seit Goeteborg 2001 476 Monate Gefaengnis verhaengt.

Schweden haelt auch den Rekord bezueglich praeventiver Aktionen gegen DemonstrantInnen bei Gipfeltreffen in der westlichen Welt, sowohl bezogen auf die gesamte Anzahl von DemonstrantInnen beim Gipfel und die Gesamtzahl von Personen, die von der Polizei festgenommen wurden.

Bereits beim Treffen der EU-Finanzminister in Malmoe am 21. April 2001 hat die schwedische Polizei eine Praeventivstrategie angewendet und 266 Demonstrantinnen aus einer legalen, breit organisierten Demonstration von 2.000 Personen heraus verhaftet. Das sind 13,3% der Demonstrantinnen, ein hoeherer Anteil als bei jeder anderen breit mobilisierten Demonstration bei Gipfeltreffen in der westlichen Welt, seit die Protestdemonstrationen bei Gipfeltreffen 1968 begannen.

In Goeteborg hat die schwedische Polizei wiederum ihre Praeventivstrategie angewendet, indem sie 500 Personen in einer Schule bei der Gegenkonferenz einkreiste, bevor ueberhaupt irgendeine Strassenaktion stattgefunden hatte. Die Polizei stuermte schliesslich die Schule, um nach Waffen zu suchen - fand aber keine.

Am naechsten Tag fand eine weitere Praeventivaktion der Polizei in Goeteborg gegen eine Demonstration statt, bei der Demonstrantinnen anfingen, Steine auf die Polizei zu werfen und die Beamten die Steine auf die Demonstrantinnen zurueckwarfen. Am Ende des Tages griff die Polizei eine Strassenparty an, so dass es zu Konfrontationen kam und die Polizei schoss auf Menschen auf der Strasse.

929 Personen wurden von der Polizei waehrend des Goeteborger Gipfels festgenommen oder in Gewahrsam genommen, die Mehrheit davon in Verbindung mit dem Erstuermen der Schule durch die Polizei.

Nie zuvor hatte die Polizei bei einem vorherigen Gipfel so viele Menschen festgenommen - ausser in Prag im Jahr 2000, wo es aehnliche Zahlen gab.

Das neue schwedische Modell, mit scharfer Munition auf GipfeldemonstrantInnen zu schiessen und Schulen zu stuermen, in denen DemonstrantInnen uebernachten, Treffen und Informationsbueros haben, wurde nach Goeteborg auch beim G-8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden wiederholt. Die Prozesse um die repressiven Handlungen der italienischen Regierung sind noch nicht beendet, es muss jedoch einbezogen werden, dass die schwedische Regierung neue Massstaebe gesetzt hat, denen die anderen nun folgen koennen.

Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972 der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies war das erste Mal ueberhaupt, dass Volksbewegungen Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen konnten.

Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt dessen eine Strategie eingefuehrt, mit der die Gipfel durch nie zuvor gesehene Repressionen und Kriminalisierungen undemokratischer werden.

Wir rufen dazu auf, dieses Datum, in der Woche vor dem Jahrestag der EU- Gipfel am 15.-16. Juni, zu nutzen, um die schwedische und internationale Oeffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen!

Wir hoffen, dass ihr diese Proteste so schnell wie moeglich verbreitet, so das ueberall auf der Welt bekannt wird, was die Menschen von der Kriminalisierung der Gipfelproteste halten. In Goeteborg wird am 15. Juni eine Demonstration und ein Treffen stattfinden und wir bitten um internationale Solidaritaet.

Die Organisation Friends of the Earth Schweden,
die Zentrale der schwedischen Gewerkschaft SAC,
das kuerzlich gegruendete Democracy Net
rufen zu friedlichen Protesten vor allen schwedischen Botschaften, Konsulaten und aehnlichen Einrichtungen zur Unterstuetzung aller inhaftierten Personen auf sowie um die Kriminalisierung und Repression der Gipfelproteste und der globalisationskritischen Bewegung zu stoppen!

Ueberreicht eine Petition, macht ein Sit-In oder ein Demonstration in Solidaritaet mit den schwedischen und internationalen Bewegungen gegen die schwedische Regierung!

Schweden, 28. April 2002
Tord Björk, Miljöförbundet Jordens Vänner - Friends of the Earth Sweden,
tord.bjork@mjv.se
Hannele Peltonen, SAC Syndikalisterna -Central Organization of Swedens
Workers, sekretariatet@sac.se
Gerd Pettersson, Demokratinätet - Democracy Net, d.p@gerd.pp.se

Anhang
Zu den Gerichtsverhandlungen nach GBG 2001

Die maximale Strafe nach dem Goeteborger EU-Gipfel betraegt zweieinhalb Jahre Gefaengnis.

Es wurden Hoechststrafen bei Verhandlungen ohne eindeutigen Nachweis der Schuld ausgesprochen, nur fuer das Versenden von SMS, in denen andere aufgefordert wurden, mit den 500 von der Polizei in der Schule eingeschlossenen Personen solidarisch zu sein.

Ein Gewerkschafter aus Norwegen wurde trotz der Tatsache, dass ihm in keiner Weise nachgewiesen werden konnte, einen Polizisten geschlagen zu haben, zu einer laengeren Gefaengnisstrafe verurteilt, waehrend andere Personen, die keine politischen Interessen zum Ausdruck brachten, kuerzere Strafen erhielten, obwohl sie Polizisten mit Steinen beworfen haben.

Waehrend der Prozesse wurde nachgewiesen, dass die Polizei Videomaterial und mehrere Filme, die Polizeibrutalitaet zeigten, manipuliert hat.

Sowohl den Film eines von der Polizei verletzten Zuschauers wie die Filme mehrerer Personen, die spaeter festgenommen wurden, hat die Polizei spaeter verloren, so dass diese Personen ihr eigenes Filmmaterial nicht
zur ihrer Verteidigung einsetzen koennen.

Insgesamt mussten dreimal mehr DemonstrantInnen als Polizisten nach den Konfrontationen waehrend GBG 2001 im Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

Bislang wurde kein Polizist wegen der Krawalle unter irgendeine Anklage gestellt.

Es gab ueberhaupt keine Ermittlungen zum Vorgehen der Polizei, selbst nicht gegen den Polizisten, der drei Personen mit Schuessen verletzte und eine der Personen fast toetete.

arch/ive/ief (2000 - 2005)