Hausdurchsuchungen in Belgien

In der vergangenen Woche erklärte der belgische Premier Verhofstadt seine Bereitschaft zu Gesprächen mit NGOs. Unterdessen finden eine Reihe von Hausdurchsuchungen statt, während der belgische Staat eine "no tolerance"-Politik gegen potentielle Gewalttäter und zum Oktober-Gipfeltreffen in Gent wie vorausssichtlich auch für weitere Gipfelorte in Belgien die Einrichtung einer sogenannten "Roten-Zone" nach Genueser Vorbild angekündigt hat. Die Bundespolizei führte gestern am 29. August in Brüssel und Lüttich Hausdurchsuchungen in Räumen des "Collektif sans Ticket" und "vzw Barricades" durch. Eine präventive Einschüchterungs-Maßnahme gegen die
globalisierungskritische Bewegung.

Wir protestieren vehement gegen diese Hausdurchsuchungen. Der Hausduchsuchungsbefehl dafür ist schon Anfang Juli unterschrieben worden. Aber der Staat wählte diesen Moment, vier Wochen vor dem Gipfel in Lüttich, um diese Aktion durchzuführen.
Mit ihrer Hausdurchsuchung bei "vzw Barricades" versuchte die Bundespolizei die Beschlagnahme von Festplatten und Dekorationsmaterial mit dem Vorwand "alles was mit Antiglobalisierung zu tun hat" mitzunehmen, zu rechtfertigen.
"vzw Barricades" organisiert kulturelle Aktivitäten am Samstagabend 22. September im Rahmen des Gegengipfels den verschiedenen NGOs und Attac organisieren.
Die Polizei beschlagnahmte auch Adressenebestände. Es geht hier ganz deutlich um eine Maßnahme der "pro-actief"-Untersuchung.
Dies soll alle Aktivisten, die an dem Gegengipfel in Lüttich teilnehmen wollen, schon im Vorfeld kriminalisieren.
Aus der gesamten progressiven und der Gewerkschaftsbewegung müsste deshalb ein möglichst breiter, demokratischer Gegenangriff folgen.
Dies ist besonders wichtig denjenigen gegenüber, die alle Proteste während dieses Gipfels verhindern wollen.
Bürgermeister Demeyer sprach bereits in verschiedenen Erklärungen, von möglichen gewaltsamen Vorfällen wie in Genua.
Damit stimmt er bereits auf Repressionen ein.
Montagabend, vor den Hausdurchsuchungen, beschloss "S22 à D14", ein Bündnis Jugendlicher, linker Organisationen und anderen, am 22. September eine Demonstration zu organisieren - also genau zu Beginn des Gipfels einen Tag nach der Gewerkschaftsdemonstration. Wie in Genua wollen auch die Jugendlichen in Lüttich gegen diesen europäischen Gipfel demonstrieren "an eben jenem Moment, an dem alles passiert" und nicht einen Tag früher. Unterdessen mobilisieren sie auch schon für den 14. Dezember.

arch/ive/ief (2000 - 2005)