EU: Aufruf Demo in Bruegge am 6. 9.

In der zweite Hälfte 2001 hat Belgien den Vorsitz der Europäischen Union. Am Donnerstag, 6. und Freitag, 7. September findet in Brügge ein informelles Treffen der Außenhandelminister (und -Staatssekretäre) statt.

In den offiziellen Erklärungen heißt es: "Die Europäische Union ist ein Fenster zur Welt. Um sich auf der Weltbühne zu profilieren, versucht sie Frieden, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zu fördern, mit Respekt vor den Werten, die sie beschützt, nämlich Freiheit, Demokratie, den Rechtstaat, Menschenrechte, und fundamentale Freiheiten." Alles schöne Worte, aber in der Praxis bleibt davon nicht viel übrig.

Wir, dass sind einige soziale Bewegungen, progesieve Parteien und Organisationen, die sich um die Zukunft Europas und die Zukunft dieser "globalisierten Welt" sorgen, wollen eine andere Globalisierung. Eine Globalisierung, in der nicht nur die Gewinne großer transnationaler Konzerne und Finanzspekulanten zählen, in der stattdessen die fundamentalen Menschenrechte und Bedürfnisse aller als Ausgangspunkt genommen werden. Wir wollen ein anderes Europa, ein soziales, demokratisches, friedliches und gerechtes Europa. Ein Europa, das Verantwortung für eine bessere Welt, für jederman übernimmt.

Außenhandel ist ein wichtiges Thema. Die Haltung die die EU einnimmt, hat sehr viel Einfluß auf die Möglichkeiten, wie andere Länder sich entwickeln können. Zur Zeit plädiert man überall für freien Handel. Dies ist das Zauberwort des Neo-Liberalismus. Aber nicht jeder ist gleichermaßen frei auf diesem Weltmarkt. Es gibt Gewinner - die großen Kapitalfirmen und die Industrieländer - und Verlierer - die arbeitende Bevölkerung, die ärmeren Länder und die Umwelt. In der heutigen Handelspolitik, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmt wird, bekommen die schwächere Spieler keine einzige Chance. Solange sich daran nichts grundlegendes ändert, bleibt Entwickelungshilfe ein Tropfen auf den heißen Stein.

Darum organisiert unsere "bunte Koalition" am Donnerstagabend, 6. September in Brügge eine Demonstration für ein anderes Europa, für einen fairen Welthandel. Wir haben völlig friedliche Absichten und wollen unseren demokratischen Protest gegen die geschlossene und undemokratische Organisations- und Verhandlungsweise der EU zum Ausdruck bringen. Wir wollen Politik und Bürger auf folgende Forderungen und Überlegungen aufmerksam machen:

Mehr demokratische Kontrolle der großen Konzerne und Einrichtungen

- Verhandlungen über wichtige Themen sollen nicht "informell" geführt werden, sondern der demokratischen
Kontrolle der Bürger unterworfen werden.
- In die Entscheidungen über Drittewelthandel müssen Dritteweltländer viel mehr Einfluß bekommen.
- Die EU muss streng darauf achten, dass die großen Konzerne die Sozial-, Ökologie- und Arbeitsnormen einhalten. Die internationalen Verträge zu den vorgenannten Punkten müssen Vorrang bekommen vor dem WTO- Abkommen: Menschenrechte und Menschenleben sind wichtiger als Gewinne !

Ein fairerWelthandel, faire ökonomische Verhältnisse

- Keine EU-Subventionen mehr für die großen transnationalen Konzerne und die Agrarindustrie.
- Ein allgemeiner Schuldenerlass für die Dritte Welt, peanuts für die Westliche Banken, aber ein Hemmschuh für die Entwicklung und Bewegungsfreiheit von zwei Dritteln der Weltbevölkerung.
- Spezielle Konditionen (günstige Tarife) für bestimmte Länder, für bestimmte Produktionsmethoden und Produzenten, nachhaltige und biologische Produktion, kleine Landwirtschaften und Kollektive.
- Kein Protektionismus unter reichen Ländern gegenüber ärmeren Länder.
- Jedes Land hat das Recht auf "Nahrungs-Sicherheit" und muss seine Ökonomie zur Produktion des eigenen Nahrungsmittelbedarfes abschirmen dürfen.
- Keine zwangsweise Privatisierung von Bildung, Gesundheitfürsorge und der Öffentlichem Dienst im Namen des sogenannten "Freihandels".
- Stoppt die Bio-Patentierung, keine Patente auf Lebewesen.
- Eine Tobinsteuer auf Finanzspekulation.

Termin: Donnerstag, 6. September, 19.30 Uhr, Zand, Brügge (Belgien). "Manifeest" (festliche, farbenfrohe, laute aber friedliche Demo) mit anschließenden kurzen Auftritten, kurzen Reden von Eric Goeman (Attac Flandern), ??? (ABVV), Marc Maes (11 11 11).

(Vorläufige) Liste der teilnehmenden Organisationen: : 11 11 11-Brugge, ABVV-West-Vlaanderen, Agalev-Brugge, Anti-Imperialistische Bond, Attac-Brugge, ASPRO, Attac-Vlaanderen, Brugse Jongeren Tegen Racisme, Kommunistische Partij-Brugge, Oxfam-Wereldwinkel Brugge, Socialistische Partij-Brugge, SP-jongeren-Brugge, v.z.w. Truth, Masereelfonds-Brugge, Anarchistisch Collectief Uitgezonderd, EU For The People

arch/ive/ief (2000 - 2005)