Aktionen waehrend Belgiens EU- Vorsitz

Seit Juli hat Belgien den EU-Vorsitz, der noch bis Ende Dezember dauern wird, inne. Bis zum großen Abschluss-Gipfel in Laken bei Brüssel am 14. und 15. Dezember gibt es eine Reihe kleinerer, informeller Gipfeltreffen in verschiedenen belgischen Städten. Dazu sind bereits viele Aktionen geplant und es werden immer noch mehr. In Belgien werden die ersten Gipfel-Treffen nach Genua stattfinden. Seit einiger Zeit schon wird zunhemend Stimmung gegen EU- und
Globalisierungskritiker gemacht. So hat der Polizeichef von Brüssel Van Reusel bereits ganz stolz erklärt, dass es in Belgien im Gegensatz zu Göteborg durchaus möglich ist Aktivisten präventiv zu inhaftieren. Der Stadtrat hat schon im Juni über den Kauf eines neuen Wasserwerfers und die Installation von 16 neuen Überwachungskameras debattiert. Politiker sind sich über die repressiven Maßnahmen
weitgehend einig. Gegen das EU-Gipfeltreffen in Gent am 19. Oktober wird ein Schüler- und Studentenstreik organisiert.
Wir werden in den kommenden Wochen regelmäßig Aufrufe zu Aktionen und Updates auf unserer Website und über unsere Mailingliste veröffentlichen. Hier eine Übersicht über bislang geplante Aktionen:

6. September: Demo in Brügge gegen das Gipfeltreffen der EU-
Außenminister. Treffpunkt: 19.30 Uhr, ´t Zand.
14. September: Demo in Löwen gegen das Gipfeltreffen der
Verkehrsminister.
21. September: Demo in Lüttich gegen das Gipfeltreffen der
Wirtschafts- und Finanzminister.
19. Oktober: Anti-kapitalistische-Demo in Gent gegen den informellen EU-Gipfel. Treffpunkt: 10.00 Uhr, ST. Pietersstation. Abends: Abschließende Bündnis-Demo, Treffpunkt: 19.00 UIhr, Zuid , an der Bibliothek, (Aufruf siehe unten).
14. Dezember: Demo in Brüssel gegen den EU-Gipfel.

Demo-Aufruf: Ein anderes Europa für ein andere Welt

Am Freitagabend, 19. Oktober 2001, zieht ein breites Bündnis sozialer und politischer Organisationen, darunter auch die Friedensbewegung und die Nord-Süd-Bewegung durch die Innenstadt von Gent. Auf friedliche und originelle Weise rufen sie die Europäischen Staatschefs auf,
ein "Europa für die Menschen" zu schaffen. Diese Demonstration beginnt um 19.00 Uhr, Zuid (an der Bibliothek). Um 21.00 Uhr beginnt eine Abschlusskundgebung auf dem Freitagsmarkt.

Von 1. Juli bis 31. Dezember 2001 hat Belgien den Vorsitz in der Europäischen Union. Am 19. Oktober kommen die Europäischen Ministerpräsidenten und Staatschefs in der St. Pietersabtei in Gent zusammen. Was die Damen und Herren dann besprechen, ist im Moment noch nicht bekannt. Unsere Botschaft schon: "Ein Europa mit noch mehr Geld und Macht interessiert uns nicht". Wir wollen ein anderes, ein besseres Europa. Keine Konstruktion für multinationale Konzerne und Kapitalanlagegesellschaften, sondern ein
Europa für die Menschen, in dem es undenkbar ist, dass Renault-Vilvoorde schließt und Semira Adamu ermordet wird. Ein Europa mit mehr Arbeitsplätzen und garantierter sozialer Sicherheit. Mit Zugang für jeden zu angemessener Bildung und Gesundheitsfürsorge. Der Ausverkauf des öffentlichen Dienstes muss gestoppt werden. Wir müssen
die öffentlichen Räume zurückerobern. Die Interessen der Gemeinschaft müssen Vorrang vor privaten Gewinnen haben. Wir wollen ein demokratisches Europa, wo alle Menschen und Völker eine Stimme haben und wo Stimmen zählen. Ein Europa mit gleichen Rechten und gleichen Chancen für jeden, Frauen und Männer, Europäische und Nicht-Europäische Bürger, in dem kein Platz ist für jegliche Form von Diskriminierung.
Wir finden, dass es eine Schande ist, dass auch hier die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Wir wollen eine Neuverteilung des Wohlstandes und eine Besteuerung auf die großen Vermögen. Der Euro kann uns gestohlen bleiben, wenn er in der Logik der Gewinnmaximierung gebraucht wird.
Wir stimmen für ein nachhaltiges Europa. Das Aneignen und
Verschwenden natürlicher Reichtümer muss beendet werden. Der Süden ist kein Abladeplatz für unseren Müll und die Ozonschicht keine Sorge von morgen. Anstelle des Aufbaus einer Interventionsarmee muss Europa in den Frieden und den Abbau der Waffenindustrie investieren. Europa muss Probleme anpacken bevor sie in Gewalt entarten, statt militärisch dazwischen zu gehen, wenn es zu spät ist. Nach Jahrhunderten der Plünderung ist es nur recht und billig, dass das reich gewordene Europa sich seiner Verantwortung stellt und die Rechnung bezahlt. Europa muss sich an die Seite der Millionen Menschen stellen, die für das fundamentale Recht auf eine menschenwürdige Existenz kämpfen - im Süden, vor den geschlossenen Toren des "Fort Europa" oder in den geschlossenen Lastwagen von
Menschenhändlern.

Wir wissen, dass die Tagesordnung der Europäischen Union von anderen Zielen und Interessen bestimmt wird. Aber die Zusammenarbeit vieler sozialer Bewegungen wird ein Gegengewicht bilden, mächtig durch ihre Zahl und mit rechtmäßigen Forderungen. Europa entwickelt sich in die
falsche Richtung. Der Wechsel zu einem sozialen,
nachhaltigen und solidarischem Europa muss jetzt vollzogen werden.

Darum werden wir am 19. Oktober unsere Stimme erheben, in dem wir eine Reihe gewaltloser Aktionen und Aktivitäten organisieren. Der Tag wird beschlossen mit einer Demonstration. Wir rufen zu einem friedfertigen Protest gegen dieses Europa auf. Außerdem rufen wir alle Aktivisten dazu auf, nicht auf Provokationen, von wo auch immer,
einzugehen.

Eine gewalttätige Eskalation durch einige darf nicht als
Entschuldigung dafür benutzt werden, das Recht auf freie
Meinungsäußerung beiseite zu schieben. Der größte Teil des Protestes in Göteborg ist völlig friedfertig verlaufen. Für den informellen Gipfel in Gent rufen wir ebenfalls zu friedlichen Aktionen auf.

Wir haben ernsthafe Sorge über die Art und Weise, wie die Medien ihre Aufmerksamkeit völlig auf die Gewalt gerichtet haben. In den vergangenen Wochen sind wird von den Medien mehrmals auf der Suche nach Sensationsgeschichten kontaktiert worden. Jede inhaltliche Kritik an der EU-Politik wurde als uninteressant beiseite geschoben.
Soviel muss klar sein: Wir wollen uns nicht für tendenziöse
Berichterstattung benutzen lassen.

Wir wollen über Inhalte sprechen und die geplanten gewaltlosen Aktionen vermitteln. Wir rufen die Medien dazu auf, ihre eigene Rolle kritisch zu hinterfragen und die Mythenbildung über die Gewalt bei den Protesten seit Seattle bleiben zu lassen. Wir werden uns gewaltlos für ein anderes Europa für eine andere Welt einsetzen.

Info: 32-2-536.11.25, Frans Teuchies, 11.11.11,Vlasfabriekstraat 11, 1060 Brussel.
Unterstützende Organisationen: 11.11.11 Koepel van de Vlaamse Noord-Zuid beweging, Attac Vlaanderen, Forum voor Vredesactie, Vrede, Netwerk Vlaanderen, Democratie 2000, CODEWES, Leef !, Indymedia, SAP-SJW Gent, Oxfam Wereldwinkel Gent, Militant Links, KP, PVDA-MLB-Rode
Jeugd Gent, AIB, Meervoud,Vluchtelingen Actie Komitee, 't Uilekot, Christenen voor het Socialisme, A place to live, WIS Z.O.-Vlaanderen, Oxfam Solidariteit, Oxfam Wereldwinkels Nationaal.

Aufrufe zu Aktionen und regelmäßige Updates auf unserer Website und über Mailingliste:

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